Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19.VB-3   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,33580
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,33580)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.2019 - VerfGH 36/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,33580)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,33580)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,33580) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

    Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19
    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 -, BVerfGK 1, 259 = juris, Rn. 16).
  • BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19
    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, NVwZ 2018, 1561 = juris, Rn. 19).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen

    Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1, und vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das

    Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1, und vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 6).

    Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 4).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem

    Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1, und vom 14. September 2021 - VerfGH 137/20.VB-2, r+s 2021, 725 = juris, Rn. 12).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel

    Eine Verletzung der gerichtlichen Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, kann nur dann festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12, NVwZ 2018, 1561 = juris, Rn. 19, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 88/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren wegen

    Bei der Frage nach der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer bundesgesetzlichen Anspruchsgrundlage handelt es sich um materielles Bundesrecht, dessen Auslegung zu überprüfen dem Verfassungsgerichtshof nach § 53 Abs. 2 VerfGHG verwehrt ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 2).

    Dies betrifft nicht die Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Rechtsanwendung (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 3 m. w. N.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 105/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bzgl.

    Ein Gericht darf kein nach seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliches Vorbringen übergehen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1, und vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 6).

    Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 4).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

    Denn insoweit rügt sie, auch hinsichtlich des vermeintlichen Verkennens der Darlegungs- und Beweislast (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 2), keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten bei der Anwendung von Prozessrecht des Bundes, sondern bei Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB, einer Vorschrift des materiellen bundesrechtlichen Zivilrechts.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Heilbehandlungen

    Nur die Nichtberücksichtigung eines auf Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1, vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 6, und vom 13. Oktober 2020 - 29/20.VB-1, juris, Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 = juris, Rn. 21 jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 10/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen

    Damit rügt er eine unrichtige Anwendung materiellen bundesrechtlichen Zivilrechts (vgl. hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 46/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem

    Damit rügt er eine unrichtige Anwendung materiellen bundesrechtlichen Zivilrechts (vgl. hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 5/23

    Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht